ESMT - Uni oder Hotel?

Lisa Paus, wissenschaftspolitische Sprecherin, erklärt:

Morgen will der Regierende Bürgermeister Wowereit der European School of Management and Technology (ESMT) den Schlüssel zum ehemaligen Staatsratsgebäude symbolisch übergeben. Getragen wird die private Hochschule von einer Stiftung, zu deren GründerInnen vor allem deutsche Unternehmen von internationalem Rang zählen. Nach umfangreichen Bauarbeiten sollen ab 2006 hier 300 Vollzeit- und 3.000 TeilzeitsstudentInnen als ManagerInnen ausbilden lassen.

Das private Engagement der Wirtschaft um Internationalität und Wettbewerbsfähigkeit ihrer zukünftigen ManagerInnen ist löblich. Völlig unverständlich sind allerdings die finanziellen Hilfestellungen des Senats für dieses private Projekt. Während die landeseigenen Hochschulen auf grund der katastrophalen Haushaltslage 75 Millionen Euro einsparen sollen und damit Tausende von Studienplätzen riskieren, kauft der Senat vom Bund für 24 Millionen Euro das Staatsratsgebäude, um es der ESMT im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages entgeltfrei zur Verfügung zu stellen. Zwar wurde im Vertrag ein Zweckbindung für den Hochschulbetrieb festgeschrieben, die allerdings auch kommerzielle Zwischennutzungen für einen Büro- und Hotel- bzw. Boardinghouse-Betrieb zulässt. Die Vertragslaufzeit beträgt 65 Jahre mit zwei Verlängerungsoptionen von je 20 Jahren. Sollte die ESMT mit ihrem Projekt aber scheitern, fällt die Immobilie an das Land Berlin zurück. Damit trägt erneut bei einem Millionenprojekt das Land Berlin alle Risiken.

Das es auch anders geht, zeigt das kleine private European College of Liberal Arts (ECLA) in Pankow: Im Jahr 2000 mit einer ersten Sommerschule in Betrieb genommen, finanziert sich das ECLA primär aus privaten Stiftungsmitteln. Staatliche Zuschüsse hat es bislang keine erhalten. Jetzt werden die beiden Einjahresprogramme zu vollen Studiengängen ausgebaut, so dass eine Akkreditierung als regulärer Studiengang mit dem Ziel Bachelor und Master möglich ist. Und das alles ohne großen Aufstand, ohne aufwändigen Grundstückstausch zwischen Bund und Land, ohne den Anspruch, auf zweistelligen Millionenbeträge von einem Bundesland, das sich in der ausgerufenen Haushaltsnotlage befindet.